Facebook 

Unsere Anträge und Anfragen im Rat und in den Ausschüssen finden Sie hier.

 

Die AfD-Fraktion in der heimischen Presse.

 

Beteiligen Sie sich.

Mischen Sie sich ein.

Kontaktieren Sie uns.

10.11.2016

Umweltausschuss: Mut zur Vernunft!

 

Umweltausschuss:

Subvention der Verbraucherzentrale durch die Stadt Iserlohn kritisch hinterfragt.

 

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat unser Bürgervertreter im Umweltausschuss, Michael Maseratis, den Beschlußvorschlag der Verwaltung, die Verbraucherzentrale Iserlohn mit jährlich 37.500 € aus der Stadtkasse zu bezuschussen, kritisch hinterfragt: Schon jetzt sollte die Verlängerung für das Jahr 2019 auf Vorrat beschlossen werden.


Dies vor dem Hintergrund, daß die Stadt Hemer eventuell aussteigt und der Anteil Iserlohns dann um 20.000 € bzw. um über 50% steigen würde. Die Auskunft der Verbraucherzentrale, daß schon jetzt - also über 2 Jahre vorher - die Verträge geschlossen werden müßten, um weitere Zuschüsse des Landes und der EU zu sichern, fanden wir wenig überzeugend, denn es handelt sich hierbei letztlich doch auch um Steuermittel der Bürger, mit denen wir sorgsamer umgehen sollten.

 

Die angebliche Erfolgsgeschichte, die die Grünen betonten, fanden wir nach Rücksprache mit Iserlohner Handwerkern nicht bestätigt. Diese leisten die Energieberatung neben Stadtwerken und Schornsteinfegern auch gerne selbst - und zwar nicht nur mit theoretischer Kompetenz, sondern auch praktischer Erfahrung.


Im Gegensatz zur Verbraucherzentrale wird dies jedoch nicht subventioniert, sondern sie müssen sich dem Markt stellen und ihre Kosten decken.

 

Angesichts knapper öffentlicher Kassen sollten wir uns dringend überlegen, ob wir u.a. dieses Geld nicht lieber für wichtigere Aufgaben, wie z.B. Schulgebäudesanierung ausgeben, anstatt grün-linke Spielwiesen zu bedienen.

 

Wir haben uns beim Beschluß enthalten -- Ergebnis: Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung

 

20.10.2016

Antrag an den Verkehrsausschuss: Hans-Böckler-Straße

Die sich immer wieder als unfallgefährdend darstellende Verkehrssituation an der Hans-Böckler-Straße hat unsere Fraktion zum Anlass genommen, einen Antrag an den Verkehrsausschuss zu stellen, damit sich die Iserlohner Politik Gedanken zur Entschärfung machen kann.

Auf die Diskussion im Auschuss darf man schon allein durch die Komplexität der Begebenheiten vor Ort gespannt sein und so wird ein Thema dabei sicherlich die Parplatzsituation für die Anwohner sein.

Den kompletten Antrag können Sie hier lesen.

20.09.2016

Thema im Hauptausschuss: Sicherheit im Iserlohner Stadtgebiet

 

In der Sitzung des Haupt- und Personal-ausschusses am 20.09.2016 kam u.a. durch die Anfrage unserer Fraktion zum Thema "Sicherheit auf dem Fritz-Kühn-Platz" auch die Fragestellung auf die Tagesordnung, wie es um die Sicherheit der Iserlohner bestellt ist.

 

In einer hitzig geführten Debatte waren sich alle Fraktionen im Dank an die Verwaltung für die umfangreiche Drucksache einig, jedoch sind die Bewertungen des Inhaltes teils deutlich unterschiedlich ausgefallen.

 

 

"Die Verwaltung spricht im Text der Drucksache davon, daß die Fallzahlen der Kriminalität insgesamt zurückgegangen seien", so unser Fraktionsvorsitzender Alexander Langguth. "Das ist auch richtig, jedoch sieht man bei genauerer Betrachtung, daß sich die Problemfelder, die mit der Problematik auf dem Fritz-Kühn-Platz einhergehen, deutlich in die andere Richtung - nämlich nach oben - entwickelt haben."

 

"Was hat das durch schwere Körperverletzung zu Schaden gekommene Opfer davon, daß die Computerkriminalität sagenhaft eingedämmt wurde?", so Langguth weiter. "Die entscheidenden, den Bürger direkt betreffenden,  Kriminalitätsfelder haben sich aus Sicht der Bürger deutlich negativ entwickelt. So sind alleine die Taschendiebstähle um 42,54%, die Rauschgiftdelikte um fast 18,00% und die gefährlichen Körperverletzungen um 9,46% gestiegen", so Langguth weiter.

 

Die Verwaltung ist in der Antwort auf die AfD-Anfrage der Intuition unserer Fragestellung dahingehend gefolgt, daß sie eine Aufstockung des Personals im Iserlohner Ordnungsamt von zunächst zwei Mitarbeitern befürwortet, um die Fallzahlen etwas eindämmen zu können. Auf ausdrückliches Verlangen unseres Fraktionsvorsitzenden wurde dies zum Ende der Diskussion durch Bürgermeister Dr. Ahrens für die Planberatungen 2017 zugesagt. Abschließend zieht unser Fraktionsvorsitzender Bilanz: "Das ist ein Erfolg, den wir uns auf die Fahne schreiben, denn ohne die Anfrage unserer Fraktion wäre wohl nur über die von der CDU ins Gespräch gebrachte Videoüberwachung diskutiert worden. Das alleine kann jedoch nicht das Allheilmittel sein".

17.09.2016

Anfrage an die Verwaltung zu Gewerbegebieten in Iserlohn

Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Stadtgebiet Iserlohns ist existentieller Bestandteil unserer Stadtplanung und bedeutet Zukunftssicherung auch bzw. gerade im Hinblick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

 

Das Augenmaß aus städtebaulicher Sicht und der daraus geforderte Blick auf einen wohl überlegten und durchdachten Flächenverbrauch zwingt dazu, mit den freien Grundstücken im Iserlohner Stadtgebiet sorgsam umzugehen.

 

Dazu hat unsere Fraktion jetzt eine Anfrage an den Iserlohner Stadtbaurat Mike Sebastian Janke gestellt. Hier sehen Sie die Berichterstattung.

 

Die detaillierte Anfrage finden Sie hier.

22.08.2016

Antrag an den Hauptausschuss: Live-Stream für Ratssitzungen

Für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hat die AfD-Fraktion beantragt, daß der Ausschuss darüber beraten möge, ob die Übertragung der Ratssitzungen zukünftig via Live-Stream in die Wohnzimmer technisch realisierbar und auch finanzierbar sei.

 

Unser Bürgervertreter Klaus Laatsch erläutert den Antrag der AfD wie folgt:

 

"In einer modernen, zukunftsorientierten Kommune sollte zur Teilhabe und der politischen Meinungsbildung jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, an politischen Prozessen teilzunehmen.

 

Gerade z.B. berufstätige, alleinerziehende oder auch behinderte Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, an den Sitzungen des Iserlohner Stadtrates teilzunehmen, sollen durch unseren Antrag dennoch in die Lage versetzt werden, an den politischen Prozessen in unserer Stadt teilzunehmen. Mit der Umsetzung dieses Antrages würde die Iserlohner Politik ein deutliches Signal der Transparenz und Offenheit in Richtung der Bürger senden."

 

Den ganzen Antrag finden Sie wie gewohnt hier.

11.08.2016

AfD-Anfrage an den Bürgermeister

Nicht erst seit dem Ende des Bürgermeisterwahlkampfes sollte den Bewohnern der Waldstadt Iserlohn klar sein, daß die SPD und ihr Kandidat mindestens die Zahlen geschönt haben. Bei den Gebäuden ist es ihnen nicht gelungen, da sich Instandhaltungen nun mal nicht durch Schönrederei und -rechnerei durchführen lassen. Daher hat sich unsere Fraktion noch einmal genauer mit den Listen der Verwaltung beschäftigt, in denen (mit Unterbrechung) seit 2012 die geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung aufgelistet wurden. Es hat nicht lange gedauert, daß wir die ersten Maßnahmen gefunden haben, die bereits 2012 aufgeführt waren und nun abermals um ein Jahr auf 2017 verschoben worden sind. Das war unserer Fraktion eine Anfrage wert und wir sind gespannt auf die Antworten, die der Bürgermeister bereit hält. Die komplette Anfrage, die in der Berichterstattung im IKZ den Rahmen gesprengt hätte, können Sie hier lesen.

28.07.2016

AfD-Antrag an den Umweltausschuss

Wenn sich in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz herausstellt, daß das Wissen um den weltweiten, anthropogenen CO2-Anteil Iserlohns in der Erdatmosphäre in der Iserlohner Verwaltung gelinde gesagt 'nicht auf dem aktuellen Stand' zu sein scheint, muß sich die Politik fragen, auf welcher Grundlage Entscheidungen im Rathaus getroffen werden, die gerade in Zeiten von äußerst knappen Kassen viel Geld verschlingen.

Mit unserem Antrag wollen wir Licht ins Dunkel bringen und den Politikern aller im Rat vertretenen Parteien aufzeigen, wie hoch der Nutzen jeder zukünftig potentiell zu treffenden Entscheidung ist und welchen Anteil Iserlohn so zum Schutz der Umwelt zu welchem Preis beiträgt.

Es muß doch Grundlage jeder Entscheidung sein, daß man das eigene Tun auch in seinem Ergebnis bewerten kann. Im Iserlohner Rathaus scheint das aktuell nicht immer der Fall zu sein.

Lesen Sie hier unseren Antrag, den wir an den Ausschuss gestellt haben.

15.07.2016

Anfrage "Fritz-Kühn-Platz"

Die der Politik vorliegenden Fakten zur Thematik "Kriminalität und Drogen auf dem Fritz-Kühn-Platz" reichen unserer Fraktion nicht, um Schlüsse bzw.  Maßnahmen daraus ableiten zu können. Aus diesem Grunde haben wir folgende Anfrage an die verwaltung gerichtet:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Knops,

 

die Ratssitzung vom 05.07.2016 hat gezeigt, daß das Thema der inneren Sicherheit auch in Iserlohn mittlerweile eine Dramatik angenommen hat, die die in den betroffenen Stadtteilen lebenden Bürger Iserlohns ihrer gewohnten Lebens- und Aufenthaltsqualität beraubt. Die Tränen des RM Jobs, der tief verwurzelt und gerne in der Iserlohner Altstadt lebt, haben uns zutiefst erschrocken und berührt.

 

Die AfD-Fraktion stellt fest, daß den politisch Verantwortlichen in Bund, Land und wohl auch hier in Iserlohn der entscheidende Grundsatz des politischen Handelns abhanden gekommen ist: nämlich das Einhalten und die konsequente Durchsetzung von Recht, Ordnung und Gesetz. So ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die von der CDU gestellten Fragen überhaupt erst aufkommen müssen, wenn sich doch der Rat der Stadt in mehrfachen Novellierungen eine sogenannte „ORDNUNGSBEHÖRDLICHE VERORDNUNG über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Iserlohns“ gegeben hat und es wohl lediglich um deren Umsetzung nicht gut bestellt ist.

 

In der Sitzung hat sich unsere Fraktion bewusst zurückgehalten, weil uns die der Politik gebotene Faktenlage noch nicht aussagekräftig erscheint. Daher stellt unserer Fraktion hiermit folgende Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung wir hiermit bitten:

 

1. Kann die Verwaltung Auskunft darüber geben, welche Art von Drogen auf den öffentlichen Plätzen Iserlohns verkauft bzw. konsumiert werden?

 

2. In welchem Umfang bzgl. der Menge werden diese Drogen verkauft bzw. konsumiert?

 

3. Wie hoch ist jeweils

 

a. die Anzahl der Eingriffe / Einsätze der Polizei in den letzten 12 Monaten?

 

b. die Anzahl der Eingriffe / Einsätze des Ordnungsamtes in den letzten 12 Monaten?

 

c. die Anzahl der an die Stadt (telefonisch oder auch persönlich) herangetragenen Beschwerden der dort wohnenden, friedlichen Bürger in den letzten 12 Monaten?

 

4. Wie hoch (Art & Dauer) sind die aus den o.a. Einsätzen (3a/3b) resultierenden (Haft-)Strafen?

 

5. Wie viele Straftäter mussten nach Aufnahme der Personalien wieder ‚auf freien Fuß gesetzt‘ werden?

 

6. Wie hoch ist die Anzahl (Menge und Dauer) der Aufenthaltsverbote auf dem Fritz-Kühn-Platz?

 

7. Wurde in diesen Fällen gleichzeitig ein zusätzliches Aufenthaltsverbot an allen anderen Orte der in der ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VERORDNUNG über die öffentliche Sicherheit    und Ordnung im Stadtgebiet Iserlohns aufgelisteten öffentlichen Plätze ausgesprochen?

 

8. Werden die Platzverbote von den davon betroffenen Personen eingehalten und hat die Stadt sowie die Polizei ausreichend Personal zur wirksamen Kontrolle zur Verfügung?

 

 

9. Wenn jedoch – wie in der Ratssitzung angesprochen – für die wirksame Kontrolle und Prävention Personal fehlt:

 

9.1. Wie viel Personal fehlt dem Ordnungsamt für die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben?

 

9.2. Wie viel Personal fehlt der Iserlohner Polizei für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben?

 

10. Wir gehen davon aus, daß die in der Stellungnahme der Verwaltung erwähnten Gruppen von eritreischen und türkisch-libanesischen Drogenhändlern gültige Aufenthalts-genehmigungen – in welcher Form auch immer - für die Bundesrepublik Deutschland besitzen. Gibt es für die Stadt Iserlohn bei wiederholter Straffälligkeit eine direkte Möglichkeit, bei diesem Personenkreis auf eine möglichst schnelle Abschiebung durch das Land NRW hinzuwirken?

 

11. Ist die Stadtverwaltung / das Ordnungsamt der Meinung, daß die aktuelle Gesetzeslage ausreichend dafür ist, die Sicherheit der Bürger Iserlohns sicherzustellen?

 

12. Ist die Stadtverwaltung der Meinung, daß eine Erweiterung bzw. Verschärfung der ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VERORDNUNG über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Iserlohns zu einem Teil der Lösung beitragen kann?

  

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Langguth

Fraktionsvorsitzender

 

13.07.2016

Sondersitzung zum Thema "Forsthaus Löhen"

Am Montag, den 11.07.2016, hat sich die AfD-Fraktion in der Sommerpause zu einer Sondersitzung getroffen um das Thema 'Forsthaus Löhen' abschließend zu beraten.

 

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zum Thema:

 

Weiternutzung des Forsthauses Löhen

 

In der Ratssitzung vom 04. Juli hat der erste Vorsitzende des Sauerländer Gebirgsvereines (SGV), Wolfgang Höll, in einem emotionalen Wortbeitrag dem Ärger der Vereinsmitglieder über die schleppende Entscheidungsfindung bezüglich der Veräußerung des „Forsthauses Löhen“ Ausdruck verliehen.

 

Diese, in unseren Augen nicht ganz ungerechtfertigte, Kritik hat die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Iserlohn zum Anlass genommen, am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen zu kommen und die Thematik final zu beraten.

 

Trotz der äußerst kurzfristigen Ansetzung dieses Termins konnte die AfD-Fraktion mit Jens Neffin den potentiellen Käufer und zukünftigen Betreiber der Gastwirtschaft in den Fraktionsräumen begrüßen. Herr Neffin stellte den Fraktionsmitgliedern sein Geschäftskonzept vor und erläuterte, wie er sich die Weiterführung der Immobilie als Gastronomie vorstellt.

 

Das so dargelegte, fundierte und aussichtsreiche Konzept hat die AfD-Fraktion nunmehr einstimmig dazu bewogen, eine finale Entscheidung zu treffen, die unser Fraktionsvorsitzender, Alexander Langguth, wie folgt erläutert:

Wir unterstützen das Konzept von Herrn Neffin und werden unser Abstimmungsverhalten entsprechend ausrichten. Die Argumente, die aus unserer Sicht gegen die Einrichtung eines Waldkindergartens an diesem Ort sprechen, überwiegen aufgrund der Lage, der Gebäudebeschaffenheit sowie des Grundstücksumfeldes vor Ort. Die Zufahrtsstraße ist weder für den zu erwartenden Verkehr und erst recht nicht für diesen in den Wintermonaten geeignet. Das Gebäude erfordert zu große Umbaumaßnahmen (Thema Denkmalschutz) und die Beschaffenheit des Grundstückes lässt die geplante Nutzung für kleine Kinder nicht zu. Die Munitionsfunde geben außerdem genügend Anlass, in den angrenzenden Wäldern keine kleinen Kinder spielen zu lassen.“

 

Dem SGV sei somit das Signal gegeben, daß die AfD-Fraktion der Veräußerung an Herrn Neffin auch kurzfristig zustimmen könnte.

 

Die AfD-Fraktion hat sich aus guten Gründen gegen die Einrichtung eines Waldkindergartens im ‚Forsthaus Löhen‘ ausgesprochen, unterstützt jedoch ausdrücklich das Konzept eines Land- oder Waldkindergartens wie von der CDU am 22.06.2016 u.a. für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Die naturnahe Ausrichtung in Verbindung mit selten gewordenem Bewegungsfreiraum verdient die volle Unterstützung der Iserlohner Politik.

 

Wir machen hiermit einen Vorschlag, der die Nutzung anderer Standorte beispielhaft repräsentieren soll / könnte:

 

Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre ein möglicher Standort im Barendorfer Museumsdorf zu finden. Unserer Meinung nach bietet das Museumsdorf sowohl die infrastrukturellen als auch die pädagogischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Kindergartens. Der Kindergarten wäre zu jeder Jahreszeit für umweltbewusste Eltern mit öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Sommermonaten sogar mit dem Fahrrad über naheliegende Fahrradwege erreichbar. Für die Bring- sowie Abholsituation stehen den Eltern außerdem ausreichend Parkplätze sowie Wendemöglichkeiten zur Verfügung. Dem phantasievollen Alltag der Kinder sind vor Ort praktisch keine Grenzen gesetzt:

Sei es beim Erkunden des Waldes, des Baarbaches, der Nutzung des Spielplatzes, bei Wanderungen auf den befestigten Gehwegen auch bei schlechtem Wetter oder auch die Ernte auf den Obstwiesen --- die Nutzung des Areals setzt eigentlich keine Grenzen. Zusätzlich zu diesen Vorteilen stellen wir uns für die Kinder kreative Synergien mit der ortsansässigen Reitschule und auch den in Barendorf bereits ansässigen Künstlern vor, die dem Alltag der kleinen Entdecker zusätzlich Spannung verleihen würden.

10.06.2016

Langguth-Antwort an den Fraktionschef der 'Linken'

Postwendend erhält der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Iserlohner Rat heute die Antwort der AfD. Eine derartige Demaskierung der Linken als ideologiegesteuerte Partei hätten wir gar nicht erwartet ;o)

 

Wir bleiben dabei: Die AfD macht Sachpolitik und wird mit ihrem Abstimmungsverhalten immer die für Iserlohn beste Lösung anstreben. Und das unabhängig vom Parteibuch des Antragsstellers.

09.06.2016

Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage

Die Antwort des Bürgermeisters hat im Grunde genommen genau das beschrieben und nachträglich zementiert, was Schulpflegschaft und auch die AfD-Fraktion bemängeln: die Transparenz ist mit dem aktuell angewendeten Verfahren nicht optimal garantiert und genau da liegt die berechtigte Kritik: Man muß bei solchen Vorgängen die Eltern(vertreter) heutzutage von Beginn an mit ins Boot nehmen - und nicht nur nach eigenem Ermessen, wenn sie gerade nicht stören.

 

Den letzten Absatz des Berichts kommentiert unser Fraktionsvorsitzender, Alexander Langguth:

 

"Im Schulausschuss am 02. Juni ist mehrfach u.a. von den Grünen betont worden, daß sich die Iserlohner Schulen im Vergleich zu anderen Kommunen noch in einem sehr guten Zustand befinden würden. Es darf jedoch nicht Anspruch Iserlohns sein, die eigenen Versäumnisse durch die noch schwächere Leistung anderer Städte in einem besseren Licht präsentieren zu wollen.
Und ob die Baumängel per Definition einem Instandsetzungs- oder einem Investitionsstau zuzuordnen sind, ist den Schülern letztendlich egal, die in abgängigen 'Asbest-Gebäuden' unterrichtet werden! Das Benutzen solcher Begrifflichkeiten ist lediglich politische Taktiererei auf dem Rücken der Kinder!"

08.06.2016

Leserbrief zum AfD-Antrag gegen Diskriminierung

Zum AfD-Antrag "Resolution gegen Diskriminierung" hier ein Leserbrief unseres Bürgervertreters Volker Schade, der die Situation in der Ratssitzung am 24. Mai exakt beschreibt.

 

Den Antrag finden Sie nochmals detailiert hier: http://www.alternative-fuer-iserlohn.de/…/anträge-anfragen…/

02.06.2016

Schulausschuss ohne Interesse an den Pflegschaft?

29.05.2016

Interfraktionelles Gespräch mit der Schulpflegschaft

Am 25. Mai hat die Iserlohner Stadtschulpflegschaft sich gezwungen gesehen, die Fraktionen des Iserlohner Rates zu einem interfraktionellen 'Krisengespräch' einzuladen.

Ursächlich für diese Zusammenkunft war der u.a. Leserbrief, der das Treffen zwischen den ehrenamtlich tätigen Eltern, dem Iserlohner Bürgermeister Dr. Ahrens, seinem Bau-Ressortleiter Janke und der Betriebsleiterin des Kommunalen Immobilien Managements (KIM), Frau Zawada, inhaltlich darlegte.

Diese unfassbare Vorgehensweise, die der Stadtschulpflegschaft aus dem Iserlohner Rathaus entgegenschlug, hat uns umgehend veranlasst, eine Anfrage an den Bürgermeister zu stellen und mit gleichem Schreiben die Forderungen der Schulpflegschaft in Form eines Antrages für den nächsten Schulausschuss aufzugreifen. (siehe Anträge & Anfragen im Rat).

In dem Gespräch, das den ganzen Frust der Eltern endlich einmal offen zu Tage förderte, haben wohl alle Anwesenden gespürt, daß in Sachen Transparenz und Offenheit seitens der Iserlohner Stadtverwaltung dringend etwas unternommen werden muß. Damit unser Antrag nicht an partei-taktischen Befindlichkeiten der anderen Fraktionen scheitert, weil diese nicht einem AfD-Antrag zustimmen wollen, hat unser Fraktionsvorsitzender Alexander Langguth noch am gleichen Abend angeboten, daß wir den Antrag für den Fall zurückziehen, daß dieses Thema trotzdem für die Schulpflegschaft zufriedenstellend im Schulausschuss am 02. Juni behandelt wird und es eine für alle Seiten vernünftige Lösung geben sollte.

Wir hoffen inständig, daß auch die Fraktionen von SPD, LINKEN und UWG-PIRATEN trotz ihrer Nicht-Teilnahme an dem Gesprächsabend die Dringlichkeit dieser Thematik verstanden haben. Der Elternwille darf nicht nur herausgeholt werden, wenn er bequem ist und man keinen Gegenwind erwartet.

IKZ-Bericht vom 28.05.2016 über das Treffen zwischen Stadtschulpflegschaft und Ratsfraktionen

16.05.2016

Anfrage & Antrag bzgl. Leserbrief der Schulpflegschaft

Am 14. Mai hat der IKZ einen Leserbrief der Iserlohner Stadtschulpflegschaft abgedruckt, der den ganzen Frust der Mitglieder dieses Gremiums schwarz auf weiß offenbarte. Nun weiß es die ganze Stadt: Die Verwaltung und allen voran der Bürgermeister und sein Baudezernent predigen Transparenz und praktizieren leider oftmals (dieses Adverb sei fairerweise einschränkend hinzugesetzt) reine Hinterzimmerpolitik, die eines sicherlich nicht ist: bürgernah und offen.

Was im Wahlkampf noch nach größtmöglicher Transparenz klang, riecht nun für den Bürger wie das über Jahrzehnte eingeübte 'Außenvorlassen' der lästigen Bevölkerung, wenn sie plötzlich unbequeme Fragen stellt und sich dann doch einmischen möchte.

Die Intensität des Leserbriefes und das Wissen um die Besonnenheit der Mitglieder unserer Schulpflegschaft veranlasste uns unmittelbar zu einer Anfrage an die Verwaltung. Darauf aufbauend haben wir die Forderungen von Herrn Behrens aus seinen Zeilen als Antrag übernommen und so gezeigt, daß Politik sehr wohl auf Anregungen, Anfragen und den Wunsch auf Beteiligung der Bevölkerung reagieren kann. Wenn sie nur will.

 

Den ganzen Anfragen- & Antragstext finden Sie auf der entsprechenden Unterseite unserer Homepage.

Leserbrief der Stadtschulpflegschaft vom 14. Mai 2016 aus dem IKZ

09.05.2016

Antrag auf Resolution gegen Diskriminierung

Wie in der letzten Ratssitzung am 15. März angekündigt, hat unsere Fraktion nunmehr den Antrag zum Thema Diskrimierung an den Bürgermeister eingereicht und schlägt darin vor, daß der Rat der Stadt Iserlohn in seiner nächsten Sitzung am 24. Mai folgende Resolution beschließen möge:

 

Der Rat der Stadt Iserlohn verurteilt und lehnt neben der

Diskriminierung aus rassistischen Beweggründen jegliche

Form von Diskriminierung entschieden ab, gleichgütig,

welchen Motiven diese entspringt.“

 

Inwieweit die anderen Parteien dieses eigentlich selbstverständliche Ansinnen eines jeden von uns mittragen werden, wird eine sicherlich aufkommende Diskussion zeigen. Den kompletten Antragstext finden Sie auf der Antrags-Seite unserer Homepage.

15.03.2016

Iserlohner Haushalt 2016

Es ist schade, daß die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden in der dadurch leider tendenziös ausgefallenen Berichterstattung des IKZ überhaupt keine Erwähnung gefunden hat. U.a. mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses (!!!) der CDU, Hartmut Bogatzki, hat die AfD-Fraktion den Haushalt ebenso wie im letzten Jahr abgelehnt.

 

Und wir sind davon überzeugt: Auch dieses Jahr war dies die richtige - weil realistische - Entscheidung.

 

Als einzige Partei hat die AfD die strukturellen Probleme, die eine durch Ideologie gelenkte Finanz- und Sozialpolitik zwangsläufig hervorruft, angesprochen und hat deren Folgen im Detail benannt. Auch die teilweise unsachlichen Zwischenrufe seitens SPD und Grünen ändern nichts daran, daß auch in Iserlohn mit viel Geld wenig erreicht wird und die Kinder nicht nur um die finanzielle Zukunft gebracht werden.

 

Aber lesen Sie selbst, was unsere Fraktion im Detail kritisiert hat.

 

 

HH-Rede AfD Fraktion 2016.pdf
PDF-Dokument [457.5 KB]
IKZ, 16.03.2016

26.02.2016

Anmeldezahlen an den Iserlohner Schulen

Iserlohns Schullandschaft wird dieser Tage abermals durch neue Ideen verwirrt. Während sich alle Fraktionen an der Diskussion beteiligen, wurde die AfD-Fraktion zu der neuerlichen Standort-Diskussion gar nicht erst gefragt. Das ist vielleicht auch gut so, denn so haben wir die Möglichkeit, uns auf das eigentliche Problem der Schulpolitik Nordrhein-Westfalens und Iserlohns zu konzentrieren, das scheinbar nunmehr auch die örtliche CDU aus den Augen verliert:

 

Unser Fraktionsvorsitzender, Alexander Langguth, nimmt wie folgt Stellung:

 

"Jetzt sind sie also bekannt. Die vorläufigen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2016/2017 liegen vor und die Iserlohner Politik dürfte sich - Befähigung zur Selbstkritik vorausgesetzt - wohl die Augen gerieben haben, weil ein solches Ergebnis doch vorab stets für unmöglich gehalten wurde. Schließlich kann doch nicht sein, was nicht sein darf.

Die Eltern haben die Unsicherheit in der Planung und auch die pädagogische Unsinnigkeit der zweiten Gesamtschule erkannt und wählten für ihre Kinder vermehrt wieder den von der AfD befürworteten Weg des 3-gliedrigen Schulsystems. So kommt es also, daß die Schullandschaft Iserlohns aus mehrfacher Hinsicht an den Bedürfnissen vorbeigeplant nunmehr zerklüfteter ist als vorab.

Als Ergebnis halten wir fest, daß sowohl die Martin-Luther-Hauptschule als auch die Hauptschule Letmathe wieder eine Eingangsklasse bilden können und somit bestehen bleiben. Als großer Gewinner geht die Realschule am Hemberg aus der Anmelderunde hervor, deren Anmeldezahl von 79 im Jahre 2015 auf nunmehr 115 hochgesprungen ist.

Bildungspolitischer Wermutstropfen ist es allerdings, daß auch die seinerzeit angeführten Bedenken unserer Fraktion, daß die Bildung einer zweiten Gesamtschule die Gymnasien schwächen würde, schon ein Jahr nach Gründung eingetreten sind - diese verzeichnen 34 Anmeldungen weniger als im Vorjahr und so wird das Stenner-Gymnasium wohl Kontakt mit Arnsberg (Thema Mindestanzahl an Schülern bei 4-Zügigkeit) aufnehmen müssen.

Die ursprüngliche Gesamtschule am Nußberg wird es durch den Rückgang der Schülerzahl auch nicht leichter haben, an dem sog. 'pädagogischen Konzept' festzuhalten.

Bildung rot-grün im Jahre 2016. Wen wundert's?"

23.02.2016

AfD-Antrag im Verkehrsausschuss angenommen

Einen kleinen, aber eben dennoch wichtigen Beitrag konnte unsere Fraktion am Dienstag, den 23. Februar 2016 im Verkehrsausschuss leisten. Im Dezember hatte die AfD-Fraktion beantragt (siehe Anträge unserer Fraktion), den "Grünen Pfeil" an der Kreuzung 'Im Wiesengrund / Schlesische Straße' zu beseitigen. Die Verwaltung um Bereichsleiter Klaus-Peter Knops sowie die Iserlohner Polizei sind bereits in der Drucksache der AfD-Argumentation gefolgt und so war der Beschluss im Ausschuss lediglich noch reine Formsache. AfD wirkt auch kommunal!

04.02.2016

Politik für Senioren?

Eine umfangreiche Tagesordnung wartete darauf, von den Sitzungs-Teilnehmern des Seniorenbeirates am 02.02.2016 abgearbeitet zu werden.

Mehrheitlich setzte sich der Ausschuß für die Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten des Hallenbades Aquamathe ein, damit das Frühschwimmen dort für Senioren  auch weiterhin möglich bleibt. Und nicht dem Rotstift zum Opfer fällt, wie vom Aufsichtsrat der Bädergesellschaft geplant.
Es  wurde deutlich darauf hingewiesen, dass es doch absolut unverhältnismäßig wäre, wenn aktuell für alle möglichen neuen Aufgaben Geld problemlos zur Verfügung zu stehen scheint,  bei den Senioren-Früh-Schwimmern aber gespart werden müsse.

Ein weiterer Beratungspunkt waren die Grün-Phasen der Fußgänger-Ampeln.
Viele alte und gehbehinderte Fußgänger beklagen die für sie zu kurzen Grün-Phasen.
Die Ausschuß-Mitglieder diskutierten Möglichkeiten der Verbesserung, die aber meist darauf hinauslaufen, den übrigen fließenden Verkehr zu stark zu behindern. Volker Schade, Bürgervertreter der AfD in diesem Ausschuß, brachte dazu die Vorschläge unserer Fraktion ein:

1.) Die Ampelsteuerung so einzustellen, bzw. auszurüsten, dass abwechselnd eine relativ kurze, dann eine verlängerte Grün-Phase folgt.
So hätten stark Gehbehinderte die Möglichkeit, auf die nächste verlängerte Grünphase zu warten, die ihnen ein langsames, und deshalb sicheres Überqueren der Straße ermöglicht, ohne dass der Fließverkehr bei jeder Ampelschaltung unverhältnismäßig gebremst würde.
2.) Alternativ dazu ist auch die Anbringung eines "Anforderungs-Knopfes" denkbar, mit dem eine verlängerte Grünphase nur bei Bedarf angefordert werden kann.
Die Verwaltung zweifelt, ob diese Vorschläge technisch umgesetzt werden können, will dies aber prüfen.

Des weiteren beschäftigten sich die Ausschußmitglieder u.a. mit dem von Senioren als mangelhaft gewerteten Apotheken-Notdienst in Iserlohn, sowie mit  Senioren-Brandschutz-Maßnahmen, und der Einführung eines Senioren-Passes.

Die Leitung der Sitzung hatte der Ausschußvorsitzende, Herr Egbert Quaschnik, in gewohnt souveräner Weise.

Herr Schade überreichte Herrn Quaschnik eine Einladung der AfD-Fraktion, mit dem Vorschlag, gemeinsam Themen zu erörtern, die zu Verbesserungen für die Senioren in Iserlohn führen könnten.
Herr Quaschnik begrüßte diese Initiative und nahm die Einladung spontan an.

14.01.2016

Müllverbrennungsanlage Iserlohn

Frank Neppe, Mitglied im Rat der Stadt Iserlohn und AfD-Abgeordneter im Kreistag des Märkischen Kreises, nimmt Stellung zu den geplanten Eigentumsänderungen der Müllverbrennungsanlage in Iserlohn:
 

"Den Verkauf der Mehrheitsanteile an der Müllverbrennungsanlage Iserlohn lehne ich ab.Die als Müllheizkraftwerk genutzte Anlage wird durch die Abfallgebühren der Bürger getragen. Ein starkes Mitspracherecht des Märkischen Kreises liegt somit im öffentlichen Interesse. 
Auch die von der CDU und SPD ins Gespräch gebrachte Beibehaltung von fünf bis elf Prozent der Anteile würden eine ausreichende Einflussnahme im Sinne der Gebührenpflichtigen nicht gewährleisten.
Außerdem ist die Müllverbrennungsanlage durch ihre Fernwärme- und Stromproduktion ein wichtiges Element für die Versorgung der Bevölkerung und damit ebenfalls von immens hoher Bedeutung für die Infrastruktur der Stadt Iserlohn. Tatsächlich werden durch die Anlage fast 8000 Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Firmenkunden mit Fernwärme beliefert und die Stromproduktion deckt einen erheblichen Anteil des Verbrauchs auf dem Stadtgebiet. Auch hier wäre es unverantwortlich, sich ständig streitende und in gerichtliche Auseinandersetzungen verstrickte Anteilseigner ausschließlich über die Anlage entscheiden zu lassen.

Neben dem Selbstbetrieb der Anlage durch den Märkischen Kreis wäre es zumindest auch ein Option die Stadtwerke Iserlohn einzubinden, welche bereits Interesse an einer Beteiligung geäußert haben."

11.01.2016

Zusammenlegung von Grundschulen

In der Silvesterausgabe berichtete der IKZ über Pläne bzw. Überlegungen der Stadtverwaltung, Grundschulstandorte zu schließen und die Schulen in der Folge mit anderen Grundschulen 'zusammenzulegen'. Unsere Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung dazu die u.a. Pressemitteilung und damit die Position der AfD-Fraktion beschlossen. Unabhängig von sämtlichen Gründen, die für ein solches Vorgehen sprechen würden, muß es unmissverständliches Ziel der Iserlohner Politik sein, für den Erhalt eines jeden Standortes zu kämpfen. Die AfD-Fraktion wird das tun.

ePaper

14.12.2015

Vorwürfe gegen SIH-Vorstand

Am 10.12.15 tagte der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Iserlohn/Hemer (SIH). Der SIH ist ein großes, kommunales Dienstleistungsunternehmen mit 250 Mitarbeitern. Es ist verantwortlich für die Straßenunterhaltung, Reinigung, Stadtentwässerung und die Grünpflege für Iserlohn und Hemer. Der Verwaltungsrat hat u.a. die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Vorstandes. Die AfD-Fraktion ist in diesem Gremium mit Sitz und Stimme durch unseren Bürgervertreter Volker Schade vertreten.

 

In der aktuellen Sitzung mußte sich der Verwaltungsrat mit einem delikaten Vorgang beschäftigen. Wie im IKZ vom 08.12.15 zu lesen war, gibt es aktuell eine Vielzahl von Dienstaufsichtsbeschwerden und anonymen Anzeigen gegen den Allein-Vorstand, Herrn Holger Boehnert. Darin wird diesem vorgeworfen, er benutze den Stadtbetrieb unverfroren als "Selbstbedienungsladen".

 

Daraufhin nahm das zuständige Revisionsamt der Stadt Hemer Ermittlungen im Rahmen einer Sonderprüfung auf. Über die Ergebnisse wurde ein umfangreicher Prüfbericht erstellt. Leider ist aber dieser der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Das Rechtsamt der Stadt Iserlohn hat daraufhin die darin aufgeführten zahlreichen und z.T. schwerwiegenden Feststellungen einer rechtlichen Bewertung unterzogen. Unsere Heimatzeitung berichtete darüber zusammenfassend (08.12.15), dass durch das Verhalten des Vorstandes Boehnert "das Amt beschädigt" sei. Der Verwaltungsrat befaßte sich in der aktuellen Sitzung im nicht öffentlichen Teil mit diesem Komplex. Darüber berichtet der IKZ am 12.12.15, dass anläßlich der Prüfung "Umstände bekannt geworden sein", die für den Verwaltungsrat Anlaß geben, Aspekte des Verhaltens des Vorstandes, Herrn Boehnert, zu missbilligen.


Dieser Missbilligung schließt sich die Fraktion der AfD ausdrücklich und vollumfänglich an.

28.11.2015

Beschwerde über nicht beantwortete Anfragen

Die bislang noch immer nicht erfolgte Antwort des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung auf unsere Anfragen vom 24.09.2015 & 13.10.2015 veranlassten uns zur Beschwerde und zum Hinweis auf die Geschäftsordnung der Stadt Iserlohn. Darin heißt es:

 

Fragerecht der Ratsmitglieder:

(1) In jeder Tagesordnung ist im nicht öffentlichen Teil der Punkt "Anfragen" vorzusehen. Unter diesem Punkt kann jedes Ratsmitglied Anfragen über Angelegenheiten der Stadt stellen. Sofern die Antwort auf eine Anfrage nicht sofort erteilt werden kann, erfolgt die Beantwortung entweder schriftlich oder in der nächsten Sitzung unter dem Punkt "Beantwortung von Anfragen".
(2) Die Ratsmitglieder können schriftliche Anfragen mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zur nächsten Ratssitzung beim Bürgermeister einreichen. Falls die Anfrage Feststellungen notwendig macht, die bis zur Sitzung nicht abgeschlossen sind, ist sie möglichst in der folgenden Sitzung zu beantworten. Das Ratsmitglied ist hierüber zu unterrichten.

 

Da bislang weder eine Antwort, noch eine Info mit einem diesbzüglichen Terminhinweis bei uns einging, muß die AfD-Fraktion davon ausgehen, daß im Iserlohner Rathaus mit zweierlei Maß gemessen wird.

Das komplette  Schreiben finden Sie hier:

ePaper

23.11.2015

Alternativer Wissenskongress 2.0

Nochmalige Stellungnahme zu dem geplanten 'Alternativen Wissenskongress' in Iserlohn. Unser Fraktionsvorsitzender zeigt Unverständnis für die Reaktion des Bürgermeisters, diese Veranstaltung aus rein politischen Gründen verhindern zu wollen und hätte sich - unabhängig von der eigenen politischen Überzeugung, die jedem zugestanden werden sollte - mehr Mut zur Demokratie gewünscht.

19.11.2015

19 Pakete für die Caritas Spenden-Aktion von der AfD

Auch dieses Jahr hat sich die AfD-Fraktion in Iserlohn wieder an der Caritas-Weihnachtsaktion beteiligt. Ein voller Erfolg für Menschen, die sich sicherlich darüber freuen werden. Falls auch Sie diese tolle Aktion für bedürftige Iserlohner Familien unterstützen wollen, so können Sie dies noch bis zum 11.12.2015 tun. Info erhalten Sie direkt bei der Iserlohner Tafel / Caritas.

12.10.2015

Alternativer Wissenskongress in Iserlohn

Zu dem im Februar 2016 im Parktheater stattfindenden 'Alternativen Wissenskongress' und der damit verbundenen Berichterstattung nahm unser Fraktionsvorsitzender, Alexander Langguth, am 12.10.2015 im IKZ Stellung.

2. Gesamtschule am Seilersee

Wohnbebauung auf der Emst

Die AfD zum Ausgang der Bürgermeister-Wahl

Wenn die SPD an diesem Abend behaupten sollte, daß Katrin Brenner oder die CDU diese Wahl verloren hat, so hat sie etwas Entscheidendes übersehen: Verloren hat diese Wahl nicht einer der beiden Kandidaten um das Amt des Iserlohner Bürgermeisters, sondern die Demokratie als solche. Als Ergebnis steht nicht fest, daß einer der Kandidaten eine Merhrheit bekommen hat, sondern, daß die Mehrheit der Wähler es leid ist, alle paar Jahre als "Urnenpöbel" ein Kreuz machen zu dürfen und danach wieder einmal zuschauen zu müssen, wie andere ihren Willen und ihre Bedürfnisse umdeuten. Wenn sich über 66% der Wahlberechtigten ihrer Stimme enthalten, dann darf sich die Politik nicht auf die Schultern klopfen und sich freudetrunken für das Erreichen von gefühlten 51,24% feiern lassen - dieser Bürgermeister hat dadurch eine Legitimation von ca. 16% der Iserlohner Wähler. Wie soll ein Bürgermeister "seine" Stadt dann noch politisch mitreißen, wenn er nicht mehr als 16% der Wähler motivieren konnte, zur Wahl zu gehen?  A. Langguth, Fraktionsvorsitzender AfD-Ratsfraktion Iserlohn

Druckversion Druckversion | Sitemap
© AfD - Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn